01. August 2019

Die Sprache der Verfassung

von unserem Gastautor

Unser Gastautor Prof. em. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Stolleis befasst sich in diesem Artikel aus der Polytechnik 1/2019 mit der Sprache der Verfassung. Eine Bestandsaufnahme.

Foto: Michelle Spillner


Verfassungen sind meist feierlich beschlossene und verkündete Texte. Sie werden an historischen Wendepunkten von Gemeinwesen verfasst, um die wichtigsten institutionellen Entscheidungen zu treffen sowie Rechte und Pflichten der Bürger festzulegen.

In der Pyramide der Rechtsnormen stehen sie »zuhöchst«. Der seit dem späten 18. Jahrhundert üblich gewordene Typus nennt die Staatsform, die Basis der Legitimation ("Die Staatsgewalt geht vom Volke aus"), die wesentlichen Verfahren der Willensbildung, die Institutionen und ihr Zusammenspiel. Durchweg werden Menschen- und Bürgerrechte feierlich gegen Eingriffe abgesichert und entsprechende Verteidigungsmöglichkeiten bereitgestellt, vor allem durch eine unabhängige Justiz.

Verfassungen können im Moment ihrer Entstehung nur Baupläne der Zukunft sein. Ihnen ist Pathos eigen, die gerade beendeten Kämpfe oder Diktaturerfahrungen zittern oft nach. Viele Fragen bleiben offen, sei es für die Zukunft, sei es für die Gegenwart zugunsten flexibler Interpretation. Verfassungen nutzen die Landessprache. Sie sollen einfach und entschieden klingen, keine Fremdworte enthalten und keine Rechtskenntnisse voraussetzen. Die Bürger sollen "verstehen", worum es geht.

Natürlich gibt es einige eindeutige Aussagen. Aber meist lässt die Sprache der Verfassungen mehrere Auslegungen zu, zumal wenn normative und deskriptive Sätze sich mischen. Sofort nach dem Inkrafttreten beginnen deshalb Abgeordnete und Beamte, Verbandsfunktionäre und Journalisten, ja alle Menschen, die sich irgendwie äußern, mit der Interpretation. Alle bringen ihr eigenes politisches Wollen ein, ihre Erfahrungen, ihren Glauben, ihre Vorurteile. Die einen pochen auf den historischen Willen der Mütter und Väter der Verfassung, andere betonen, der alte Text müsse lebendig bleiben und deshalb aus dem Geist der Gegenwart ausgelegt werden. Dieser "Geist" ist allerdings ein flirrendes Gebilde, allen möglichen Einflüssen unterworfen. So vollzieht sich Demokratie durch Auslegung von Sprache: Was bedeutet konkret "körperliche Unversehrtheit", "Leben", "Eigentum"? Was bedeutet "Familie" in Zeiten von Alleinerziehenden, Ehescheidungen, Leihmüttern oder gleichgeschlechtlichen Ehen? Wann ist "Gleichheit" erreicht, was bedeutet "Menschenwürde"? Wo also ist der feste (unbezweifelbare) Kern solcher Worte, was kann in dem Stimmengewirr der Interpreten Orientierung geben?

»Die Sprache der Verfassung ist [...] unser aller Sache.«

Bei dieser Frage pflegen Juristen meist auf die Verfassungsgerichte zu verweisen. Tatsächlich können sie im Laufe der Zeit Unklarheiten beheben oder bestimmte Deutungen ausschließen. Eine "ständige Rechtsprechung" (st. Rspr.) kann manches klären. Sie ist dann sedimentierte richterliche Weisheit. Sie kann aber auch versteinernd wirken und nötigen Innovationen im Wege stehen.

All diese Prozesse, an denen auch die Verwaltungen und die Parlamente beteiligt sind, beruhen auf Sprache. Die Sprache der Verfassung, aber auch aller anderen Gesetze und sonstiger Normen hängt über tausend Fäden mit der Alltagssprache zusammen, zugleich mit der juristischen Fachsprache. Sie soll nicht nur ordnen und Verfahren zur Regulierung von Konflikten vorhalten, sondern auch Emotionen ihres politischen Ursprungs wachhalten, Werte und Wärme vermitteln, nicht nur für die Landeskinder, sondern auch für Neubürger, Flüchtlinge und Asylsuchende. Sie soll Divergentes "integrieren" und allen eine Idee jener Grundlagen vermitteln, auf denen das Zusammenleben ruht. Texte allein können dies freilich nicht. Sie gewinnen ihre Überzeugungskraft in der Kommunikation.

Dazu müssen jene, die in freiheitlichen Verfassungsstaaten leben, in der Lage sein, anderen zu erklären, warum es sich lohnt, Verfassungstexte lebendig zu erhalten und zu respektieren. Die Sprache der Verfassung ist also unser aller Sache.

Über den Autor

Prof. em. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Stolleis ist Jurist und Rechtshistoriker. Er war bis zu seiner Emeritierung 2006 Professor für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und von 1991 bis Ende 2009 Direktor des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte.