23. April 2019

Kolleg für junge Talente: Einführung in das Grundgesetz

von unseren Gastautoren

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes beschäftigte sich auch das Kolleg für junge Talente im Rahmen eines Kollegtags mit der rechtlichen und politischen Grundordnung der Deutschen. Mabrouka Saied und Simon Rüdinger berichten.

Foto: Dominik Buschardt


Zunächst haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, durch welche historischen Ereignisse das Grundgesetz generell geprägt wurde. Also begaben wir uns auf eine kleine Zeitreise durch die Vergangenheit und landeten zur Geburtsstunde der Weimarer Republik am 9. November 1918 in Weimar. Um die fundamentalen Strukturen des Grundgesetzes verstehen zu können, wurden wir von Referentin und Jura-Studentin Anna Kaehlbrandt darüber aufgeklärt, unter welchen Umständen die Weimarer Verfassung zustande gekommen ist.

Die am 31. Juli 1919 beschlossene, am 11. August unterzeichnete und am 14. August in Kraft tretende Verfassung verkündete erstmals ein demokratisches und parlamentarisches Regierungssystem in Deutschland. Neben dem Fortschrittsoptimismus der neu ausgerufenen Republik entwickelte sich ein Hassklima, der ein großes Gewaltpotential enthielt. Denn es kam zu vielen Unruhen, politischen Attentaten und Umsturzversuchen von Seiten der Republikfeindschaften, sowohl von links orientierten Parteien wie der USPD und der KPD,  als auch von rechts orientierten Parteien wie der DNVP oder der NSDAP. Diese stürmischen Zeiten waren Gründe für häufige politische Umbrüche.

Inwiefern die Weimarer Verfassung dazu beigetragen hat, fanden wir heraus, als wir einen genaueren Blick auf den Aufbau der Verfassung geworfen haben. Nach dem Analysieren der verschiedenen Verfassungsorgane und ihren Aufgaben sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es einige „Konstruktionsfehler“ gab, die schließlich zum Scheitern der Weimarer Republik führten. Nicht ohne Grund wurde der damalige Reichspräsident als „Ersatzkaiser“ betitelt. Auch wenn er direkt vom Deutschen Volk gewählt wurde und der Reichstag über ein Misstrauensvotum verfügte, besaß der Reichspräsident eine deutlich stärkere Machtposition.

Ein weiterer Faktor, der einen negativen Einfluss auf die Stabilität der Regierung hatte, war das damalige Parteiensystem. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gab, gelang es totalitären Parteien, in den Reichstag zu kommen. Diese Ansammlung an „Splitterparteien“ sorgte für unklare Machtverhältnisse. Die daraus entstandene Enttäuschung und Politikverdrossenheit gab den Menschen Anlass zur Suche nach neuen Parteien. Genau das machte sich die NSDAP zunutze. Durch das „Ermächtigungsgesetz“ ermöglichte sie sich die Umsetzung ihrer Machtergreifung.

All diese Aspekte haben mitunter dazu beigetragen, dass die Weimarer Republik scheiterte. Sie bot unserem Grundgesetz allerdings einen Überschuss an Erfahrungen und fundamentalen Grundstrukturen, die in den Staatsprinzipien fest verankert wurden: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Föderalismus, Rechtsstaat und der Ewigkeitsklausel. Diese besagt, dass die Grundrechte wie beispielsweise der Artikel 1 durch verfassungsändernde Gewalt nicht geändert werden dürfen.

Schaffung des Grundgesetzes

Im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte wurde das Grundgesetz vom parlamentarischen Rat in Bonn am 8. Mai 1948 erarbeitet und mit Ausnahme von Bayern mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Am 23. Mai 1948 wurde das Grundgesetz erlassen und ist  einen Tag später in Kraft getreten.

Während des Vortrags kam die Frage auf, wieso das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wurde. Frau Kaehlbrandt erklärte uns daraufhin, dass die Bezeichnung auf die Trennung Deutschlands zurückzuführen ist. Dadurch, dass eine neue Verfassung nur vom deutschen Volk beschlossen werden konnte, gab es zunächst einmal ein „Grundgesetz“ statt einer Verfassung. Somit stellt unser heutiges Grundgesetz nur ein Provisorium dar. Die Möglichkeit, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen. besteht dennoch, kann aber nur durch den Beschluss des Volkes erfolgen (Art. 146).

Eine weitere Aufgabe des Kollegtags war es, den Aufbau des Grundgesetzes zu untersuchen und diesen mit der Weimarer Verfassung zu vergleichen. Dabei stellten wir fest, dass es sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten gibt. Besonders deutlich wird die Vermeidung von Willkür des Staates durch die Gewaltenteilung. Unser heutiges Staatsoberhaupt ist auch kein „Ersatzkaiser“ mehr, sondern wird vielmehr auf seine Funktion als Repräsentant beschränkt und mit geringfügigeren Befugnissen ausgestattet, wie den Ausfertigungen von Gesetzen.

Abschließend haben wir uns im Rahmen des Staats- und Völkerrechts mit den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt. Als unabhängiges Verfassungsorgan besitzt es die Funktion Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen zu beheben und die Grundrechte der Bürger zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch nur Anträge ausführen, weshalb an dem Punkt die Mündigkeit eines Bürgers erforderlich ist. Diese Klagen sind einem mehrstufigem Verfahren ausgesetzt, das man Instanzenzug nennt.

Um nun unser neu erworbenes juristisches Fachwissen praktisch anzuwenden, wurden wir aufgefordert, auf bekannte Rechtsprechungen wie beispielsweise die Kruzifix- oder Kopftuchentscheidung einzugehen und zu diskutieren. Das Resultat war eine belebte Diskussion um Recht und Gerechtigkeit. Auch hier sind wir an Grenzen und Verfassungskonflikte wie das Spannungsverhältnis zwischen Beleidigungen und Meinungsfreiheit gestoßen, die unsere Rechtsprechung verschärften.

Gruppenbildung nach der Mittagspause

Nach der Mittagspause ging es dann mit einer Gruppenarbeit weiter. Da wir im Verlauf des ersten Tagesabschnittes bereits die Grundkenntnisse erläutert bekommen hatten, konnten wir am Nachmittag mit einer Gruppenarbeit fortfahren.

Die erste Gruppe musste sich mit einem Szenario befassen, indem eine radikale Partei die Mehrheit im Bundestag errungen hätte und infolgedessen probieren würde, die BRD in eine Autokratie umzugestalten. Anhand eines Rollenspiels hat die Gruppe dieses Szenario präsentiert. Es war eine tolle Idee, ein Rollenspiel einzubauen, da einem die Situation näherkam und es witzig gestaltet war.

Die zweite Gruppe hat sich damit beschäftigt, was genau Populismus ist und welche Möglichkeiten es gibt, die Demokratie zu schützen.

Die dritte und vierte Gruppe behandelten dann Herausforderungen in der neuen Zeit für das Grundgesetz, indem auch die eine Gruppe ein Rollenspiel gestaltete. Danach haben wir unsere Ergebnisse präsentiert und den anderen Teilnehmern unsere Gedanken erläutert.

Im Anschluss daran sollten wir noch eine Karte gestalten, auf welcher festgehalten werden sollte, was uns das Grundgesetz bedeutet. Für mich war es ein sehr interessanter Tag, der uns zum Nachdenken angeregt hat, weil viele Themengebiete angesprochen und erläutert wurden und Neugier geweckt wurde. Wir haben wie immer viele neue Dinge gelernt.

Über die Autorin

Mabrouka Saied ist 17 Jahre und besucht die Freiherr-vom-Stein-Schule. Sie ist besonders interessiert an Naturwissenschaften und der Science Club AG, spricht gern Französisch, ist Mentorin und moderiert Schulveranstaltungen. In ihrer Freizeit findet man sie auch mal singend auf einem Pferd oder auf dem Podium von Jugend debattiert.

Über den Autoren

Der 14-jährige Simon Rüdinger besucht das Heinrich-von-Gagern-Gymnasium und hat demensprechend eine Vorliebe für Latein, Altgriechisch, Geschichte und Philosophie. Wenn er sich nicht mit historisch-politischen Fragen beschäftigt, geht er Laufen oder spielt Klavier.