02. März 2020.

Main-Campus: Einblick ins Colloquium Generale "Leben im Staat des Grundgesetzes - Rechte, Pflichten, Perspektiven"

von unserer Gastautorin

Das Colloquium Generale stellt einen Höhepunkt eines jeden Main-Campus-Turnus dar. Die diesjährige Ausgabe stand unter dem Motto "Leben im Staat des Grundgesetzes - Rechte, Pflichten, Perspektiven“, und bot den 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwei hochkarätige Redner und drei interessante Workshops.

Anna Kaehlbrandt (rechts) leitete einen der drei Workshops. Foto: Dominik Buschardt


Eröffnet wurde das Colloquium Generale durch einen Vortrag von Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper, dem direkten juristischen Berater des Bundespräsidenten. Der Jurist navigierte anhand konkreter Beispiele durch die Geschichte und Praxis des Grundgesetzes. Nach einer kurzen Erklärung des Staatsorganisationsrechts beleuchtete er die historischen Gründe, die dazu führten, dass die individuellen Abwehrrechte in Deutschland einen derart hohen Stellenwert genießen. Von der kritischen Diskussion darüber, wie der Datenschutz auf sozialen Plattformen wie Facebook rechtlich gewährleistet werden kann, über die umstrittene Masernimpfungspflicht bis zur aktuellen Herausforderungen der Religionsfreiheit wurde aufgezeigt, wie verschiedene Grundrechtsprinzipien in Konflikt miteinander treten können. Dabei operieren die Gerichte, die letztinstanzlich über solche Fragen entscheiden, in einem zunehmend angespannten Klima: In vielen Ländern, wie Polen und Ungarn, aber auch in den USA ist eine riskante Politisierung der Verfassungsgerichte zu beobachten. Vor diesem Hintergrund, so Prof. Dr. Pieper, sei die tagtägliche Vermittlung und Verteidigung der freiheitlichen Rechtsordnung von besonderer Bedeutung. Konsens herrschte dabei darüber, dass der Rechtsstaat in Deutschland, anders als etwa in den USA, nur als Sozialstaat gedacht werden kann und seine Freiheitsversprechen auch für arme, diskriminierte und benachteiligte Mitglieder der Gesellschaft zugänglich gemacht werden müssen.

Fortgeführt wurde das Programm am nächsten Morgen vom Juristen und Rechtshistoriker Prof. Dr. Michael Stolleis, der in seinem eloquenten und zugänglichen Vortrag die ideengeschichtlichen Hintergründe der subjektiven Rechte und ihre Bedeutung für eine offene Gesellschaft erläuterte. Er zitierte Ingeborg Bachmann, bei der es heißt, dass die Geschichte andauernd lehrt – sie findet nur keine Schüler. Mit einem entsprechend skeptischen Blick auf die Menschheitsgeschichte, die sich nicht nur als Aneinanderreihung moralischer Fortschritte, sondern auch durch Phasen der Regression und Barbarei auszeichnet, hat Prof. Dr. Stolleis die Möglichkeiten ebenso wie die Grenzen des Grundrechtes ausgeleuchtet. Dabei hielt auch er fest, dass Rechtsstaat und Sozialstaat zusammengedacht werden müssen: "Der Sozialstaat ist nicht als Schlingpflanze am Bruttosozialprodukt, sondern als dessen unverzichtbare Stütze zu verstehen." 

Als aktuelle Herausforderungen der Rechtspraxis wurden pränatale Diagnostik, Leihmutterschaft, Sterbehilfe, Big Data und die Möglichkeit einer Helmpflicht genannt. Andere Rechtsfelder wie Migrationsbestimmungen, Beteiligungs- und Versammlungsrechte, die Freiheit der Partnerwahl und die Schulpflicht illustrierten das Spannungsverhältnis von Freiheit und Regulierung, das den Rechtsstaat gezwungenermaßen durchzieht. In diesem Sinne fasste Prof. Dr. Stolleis die liberale Gesellschaft unter das Diktum "So viel Freiheit wie möglich, so viel Begrenzung wie nötig" und schloss seinen Vortrag mit der Hoffnung, dass wir uns, mit Goethe gesprochen, als Maultiere verstehen können, die zwar stets durch das Spannungsfeld der Rechte irren, sich aber gleichwohl nicht ganz im Nebel verlieren, wenn sie sich an einer vernünftigen Einrichtung der Welt, einer kritischen Analyse der Gesellschaft und der beständigen Aufgabe einer demokratischen Selbstregierung orientieren.

Lebendige Diskussionen im Anschluss

Die zahlreichen Fragen und lebendigen Diskussionen nach den beiden Vorträgen haben gezeigt, dass es den Rednern gelungen ist, die Grundlagen des deutschen Grundgesetztes verständlich und greifbar zu vermitteln. Das Recht offenbarte sich als verbindliche Sprache unseres Gemeinwesens, die es in der demokratischen Praxis immer wieder zu interpretieren, auszuführen und bei Bedarf neu zu schreiben gilt.

Seinen Abschluss fand das Colloquium mit einer Auswahl von drei Workshops. Der erste Workshop von Main-Campus-Alumna Maya Hatsukano widmete sich der Frage, welche Anforderungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung an die Bürgerinnen stellt und wie das Freiheitsangebot der Grundrechte genutzt werden kann. Während der Diskussion kam die Gruppe zur Konklusion, dass die bürgerliche Gesellschaft, ebenso wie die Familie Orte eines gelebten Verfassungspatriotismus sind und der Liberalismus ohne sie seine Durchsetzungskraft verlieren würde.

Der zweite Workshop wurde von Anna Kaehlbrandt geleitet und fragte, ob und inwiefern das Grundgesetzt als Rahmen für die heutige Gesellschaft ausreiche. Anhand eines Fallbeispiels zum "Recht auf Vergessenwerden" wurden Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nachvollzogen und die juristische Praxis auf ihr gesellschaftliches Gewicht hin befragt.

Der dritte Workshop unter der Leitung von Frederike Alm beschäftigte sich mit direkter Demokratie. Eine tour d’horizon durch die Ideengeschichte von der attischen Demokratie bis zu Rousseau führte zur Diskussion der Grenzen und Potentiale direktdemokratischer Elemente an den aktuellen Beispielen des Brexit im Jahr 2016 und der Legalisierung von Abtreibungen 2018 in Irland.

Die Heterogenität des Publikums stellte für die Redner und Workshopleiterinnen eine interessante Herausforderung dar und das Colloquium Generale erwies sich als bestes Beispiel dafür, dass die rechtlichen Grundlagen einer offenen, pluralen Gesellschaft uns alle gleichermaßen betreffen und sich in der Vielfalt unserer wissenschaftlichen, sozialen und politischen Herangehensweisen stets auch die Vielfalt unserer demokratischen Ordnung spiegelt.

Über das Main-Campus-Stipendiatenwerk

Im Main-Campus-Stipendiatenwerk fördert die Stiftung hochqualifizierte junge Wissenschaftler und will sie so als Leistungsträger und Botschafter für den Wissenschaftsstandort Frankfurt gewinnen.

Seit Herbst 2008 vergibt die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Stipendien an junge Menschen mit herausragender wissenschaftlicher oder künstlerischer Begabung und großem Persönlichkeitspotenzial, die in Frankfurt ihre wissenschaftliche Laufbahn einschlagen wollen oder bereits verfolgen. 

Das Main-Campus-Stipendiatenwerk ist interdisziplinär ausgerichtet, mit einem Schwerpunkt in den Naturwissenschaften. Gefördert werden junge, herausragende Studierende und Nachwuchswissenschaftler an der Goethe-Universität, der Frankfurt University of Applied Sciences, der Provadis Hochschule, der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und der Städelschule. 

Zukünftige Stipendiaten zeichnen sich durch ihre überdurchschnittliche wissenschaftliche Qualifikation, eine hohe Leistungsbereitschaft, außergewöhnliche Kreativität, Weltoffenheit und ihr Interesse für das Gemeinwohl aus.

Text: Leonie Hunter